Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistung und Angebote des Verkäufers. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Inklusive Online-Geschäfte.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
3. Es ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

§ 2 Preise, Angebote, Vertragsabschluss

1. Soweit nichts anderes angegeben, sind die im Angebot und die in der Preisliste enthaltenen Preise freibleibend. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.
2. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt § 2, Absatz 2 nicht.
3. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Bei Wiederverkäufergeschäften gilt § 2, Absatz 3 nicht.
4. Die ausgewiesenen Mehrwertsteuersätze entsprechen der derzeit jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertwertsteuer.
5. Alle angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen.
6. Die in (Werbe)medien angeführten Informationen sind stets unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.
7. Der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung.
8. Bei Online-Bestellungen gilt folgendes: Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und die Vertragsannahme durch uns erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und kommt dadurch der Vertrag zustande.

§ 3 Lieferung

1. Lieferung Wiederverkäufer (Partner-Shop): Österreich: Ab einem Bestellwert von über € 99,00 netto senden wir frei Haus kostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 99,00 netto werden Versandspesen von € 6,00 netto verrechnet. Deutschland: Ab einem Bestellwert von über € 299,00 netto senden wir frei Haus kostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 299,00 netto werden Versandspesen von € 14,90 netto verrechnet. Auf Wunsch: Nachnahme Gebühr € 3,50 netto. Andere Länder auf Anfrage.
2. Lieferung Endkunde/Verbraucher: Österreich: Ab einem Bestellwert von über € 79,00 inkl. MWSt.senden wir frei Haus kostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 79,00 inkl. MWSt. werden Versandspesen von € 6,00 inkl. MWSt. verrechnet. Deutschland: Ab einem Bestellwert von über € 79,00 inkl. MWSt.senden wir frei Haus kostenfrei. Bei einem Bestellwert unter € 79,00 inkl. MWSt. werden Versandspesen von € 7,00 MWSt. verrechnet. Lieferzeit Deutschland: Die Pakete werden jeden Samstag – Streichen in Deutschland aufgegeben. Genaue Angabe der Lieferzeit auf Anfrage. Frankreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn werden immer € 19,90 inkl. MWSt. Versandkosten pro Paket dazugerechnet. Andere Länder auf Anfrage.
3. Art der Versendung und Transportmittel können von Feichti’s Bauernspeck frei gewählt werden.
4. Die Verpackung erfolgt kostenlos für den Käufer.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu versichern.
6. Wir liefern ausschließlich zu unseren von Ihnen anerkannten Bedingungen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.
7. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
8. Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung hat der Verkäufer, auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.
9. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus.
10. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, die Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
11. Angekündigte Liefertermine gelten als nach bestem Wissen geschätzt und berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
12. Transport-Versicherungen aller Art werden nur über Anordnung und auf Kosten des Käufers in dem von ihm gewünschten Ausmaß abgeschlossen.
13. Transportschäden und Fehlmengen hat der Auftraggeber sofort innerhalb 24 Stunden nach Erhalt der Ware an Feichti’s Bauernspeck schriftlich zu melden. Erkennbare Transportschäden (etwa ein beschädigter Karton) sind bei sonstigem Verlust aller Ansprüche am Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschrieben zu vermerken, der Vermerk „Mit Vorbehalt übernommen“ ist nicht ausreichend!
14. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

1. Eine unvollständige Lieferung bzw. offensichtliche Mängel sind unverzüglich, innerhalb von 24 Stunden nach Ablieferung, versteckte Mängel nach deren Entdeckung innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegen über dem Verkäufer aus.
2. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) entstanden sind, sind von jeglicher Gewährleistung, Garantie und/oder Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen.
3. Werden Betriebs-, Produkt- oder andere Anweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
4. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung.
5. Der Verkäufer ist in allen Fällen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung seiner Lieferungen nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wiege-, Anwalts- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort erbracht wurde.
6. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
7. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
8. Wird eine vertragsmäßige Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Verkäufers auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
9. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber Feichti´s Bauernspeck zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter (Kunden des Vertragspartners), welche Ansprüche gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes an Feichti´s Bauernspeck herantragen, soweit diese auf fehlende bzw. mangelhafte Instruktion oder unzureichende Warnungen vor Gefahr bringenden Eigenschaften des Produktes seitens des Vertragspartners ausgelöst wurden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Warnhinweise oder Anwendungsinstruktionen und Angaben über Wirkungsweisen der von Feichti´s Bauernspeck gelieferten Produkte nicht in der von Feichti´s Bauernspeck vorgegebenen Form an die Kunden des Vertragspartners weitergegeben werden. Generell haftet der Vertragspartner für jede unzureichende Darbietung des Produktes, Produkthaftungsansprüche gegenüber Feichti´s Bauernspeck als Hersteller/Händler auslösen könnten. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit der vom Vertragspartner zu verantwortenden unsachgemäßen Verwendung/Montage der für die Präsentation der gelieferten Produkte seitens Feichti´s Bauernspeck zur Verfügung gestellten Warendisplays/Regale.
10. Bei Private Label, Lohnfertigung, Lieferung ohne Etiketten an Wiederverkäufer: Beim Inverkehrbringen der Produkte die jeweils gültigen Gesetze beachten. Zur Absicherung, ob die Produkte verkehrsfähig in Zusammensetzung und Aufmachung sind, wenden Sie sich bitte an eine Prüfstelle (zB www.ages.at). Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit der vertraglichen Produkte im jeweiligen Land. Dasselbe gilt für alle textlichen und werblichen Aussagen auf sämtlichen Werbemitteln und den Verpackungen der Produkte sowie im Umfeld des Inverkehrbringers. Soweit sich aus der jeweiligen Gesetzeslage trotzdem eine Haftung von Feichti’s Bauernspeck ergeben sollte, stellt der Auftraggeber diese im Innenverhältnis von jeglichen Ansprüchen frei und leistet entsprechenden Schadenausgleich einschließlich sämtlicher Kosten zur Abwehr solcher Ansprüche. Dieselbe Regelung gilt soweit Rechte Dritter durch das Inverkehrbringen des jeweiligen Produktes beeinträchtigt werden (z. B. Patentrechte o. ä.). Der Käufer erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass er allein dafür verantwortlich ist, dass es sich bei den herzustellenden Produkten um ein Lebensmittel und nicht um ein Arzneimittel, wie in der EG-Verordnung 2001/83/EC definiert, handelt. Er ist weiter für die Verkehrsfähigkeit der Produkte als Lebensmittel verantwortlich, insbesondere dafür, dass die Kennzeichnung, die Aufmachung, die Verpackung und die sonstigen Aussagen über die Lebensmittel mit allen einschlägigen lebensmittelrechtlichen europäischen Vorschriften und Richtlinien vereinbar sind. RDA- und Nährwertberechnungen werden bei Bedarf gesondert verrechnet.

§ 5 Geringfügige Leistungsänderung

1. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Etikette, Produktzusammensetzung, Flaschen, Größenangaben, etc.).
2. Angaben von Produktzusammensetzung und Wirkung gelten ebenfalls nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung für den jeweiligen Geschäftsfall als verbindlich. Geringe Abweichungen von den Angaben zu Produkten gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind.

§ 6 Zahlung

1. Zahlungskondition: Zahlung innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Unberechtigte Skonto-Abzüge werden nachverrechnet. Erstbestellung nur gegen Vorauskasse.
2. Feichti’s Bauernspeck ist berechtigt, Vorauskasse und Anzahlung zu begehren.
3. Der Kaufpreis wird entweder vorab an Feichti’s Bauernspeck überwiesen, per Kreditkarte, bei Übernahme (Nachnahme) oder spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt bezahlt.
4. Feichti’s Bauernspeck ist berechtigt, Vorauskasse und Anzahlung zu begehren.
5. Es gilt folgende Bankverbindungen: (lautend auf Feichti´s Bauernspeck), Raiffeisen Bank Ried im Innkreis, IBAN AT493445000002823813, BIC: AT2L450.
6. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
7. Gerät der Besteller in Zahlungs-Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. in Rechnung zu stellen.
8. Feichti’s Bauernspeck ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
9. Alle Kosten für notwendige Mahnverfahren gehen zu Lasten des Schuldners. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten sowie o. a. Verzugszinsen.
10. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Feichti’s Bauernspeck durch Inkassobüros oder Anwaltskanzleien anfallende Kosten zu refundieren. Verschlechtert sich die Vermögenslage oder Kreditwürdigkeit eines Kunden, oder gerät dieser in Zahlungsverzug ist Kräuter Max berechtigt, alle offenen Forderungen, auch Wechsel oder Schulden mit späterer Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und von noch nicht oder nur teilweise erfüllten Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Weiters ist Feichti’s Bauernspeck in diesem Falle berechtigt, die Rückgabe aller nicht vollständig bezahlten Waren zu verlangen, wobei jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen sind.
11. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 inklusive Umsatzsteuer zu bezahlen.
12. Für die Rückabwicklung kann ohne gesonderten Nachweis zumindest eine pauschale Schadenersatzsumme von mindestens 25% des Kaufpreises gefordert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen von Feichti’s Bauernspeck gegen Gegenforderungen aufzurechnen.
13. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt / Vorauskasse

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Besteller, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf.
3. Weiters hat der Käufer Waren im Eigentum von Feichti’s Bauernspeck auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, Feichti’s Bauernspeck innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.

1. Hat der Besteller bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht bzw. fehlte diesem für den Verkäufer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer berechtigt ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
2. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verkäufer zur weiteren Leistung nur gegen Vorauszahlung verpflichtet.

§ 8 Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht, Warenrücksendung,

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feichti´s Bauernspeck Feichtinger Andreas, Rabenfurter Str. 10, 4972 Utzenaich, andreas@feichtis.at Tel.Nr. 0676/9429620) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
3. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Feichti’s Bauernspeck, Rabenfurter Str. 10, 4972 Utzenaich in Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 10 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung.
2. Soweit diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
4. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

§ 11 Werbematerial

1. Werbematerialen werden zum Selbstkostenpreis abgegeben.
2. Für die Richtigkeit und/oder Unbedenklichkeit der Inhalte des Werbematerials des Verkäufers (Prospekte, Broschüren, Proben, Gratismuster, Kataloge, etc.) einschließlich Beipackzettel, Verpackungstexte und Etiketten übernimmt der Verkäufer keine Garantie. Die Verwendung dieses Materials erfolgt auf eigene Gefahr des Käufers. Verkäufer übernimmt keine Zusicherung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Soweit das Werbematerial des Verkäufers abgeändert und/oder mit abgeänderten Inhalt für eigene Werbung des Käufers verwendet wird, wird der Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die gegen diesen aufgrund der geänderten Sachaussage geltend gemacht werden.
3. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen und Dateien ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat.
4. Werbematerialen, wie zum Beispiel Etiketten, Broschüren, CD-Rom usw., die geistiges Eigentum der Firma Feichti’s Bauernspeck sind, dürfen ohne Genehmigung nicht verändert, verunstaltet oder in irgendeiner sonstiger Weise abgewandelt oder auch retuschiert werden.
5. Werbermaterialien der Firma Feichtis Bauernspeck dürfen nicht ohne Genehmigung an Dritte und/oder Fremde Personen abgegeben werden.
6. Nachdruck verboten.
7. Bildnachweis: Werbeagentur Worxx.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr Ried im Innkreis. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Ried im Innkreis. Der Lieferer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

§ 13 Wiederausfuhr von Produkten

1. Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen an Feichti’s Bauernspeck zurückzusenden, bei der sonstigen Verpflichtung, beispielsweise anfallende Umsatzsteuerforderungen zu bezahlen.
2. Jeder Kunde, der Produkte exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer zu überbinden.
3. Für Wiederkäufer, die in die Schweiz exportieren. Nur vorheriger schriftlicher Genehmigung. Es könnte bei paar Produkten zu Markenrechtsverletzung kommen.

§ 14 Datenschutzhinweise/Datenschutzerklärung

1. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Informationen über technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung.
2. Soweit diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
4. Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

§ 16 Disclaimer

1. Alle Angaben unseres Internetangebotes wurden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, dieses Informationsangebot aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und letzte Aktualität kann daher nicht übernommen werden.
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§ 17 Produktinformation

1. Sämtliche auf unserer Website abrufbare Informationen und Angaben, wie auch alle (fern-)mündlichen und schriftlichen Angaben über Anwendungsmöglichkeiten und Wirksamkeit unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen, sie dienen jedoch ausschließlich zur allgemeinen Information und sind unverbindlich. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Die Haftung für Schäden welcher Art auch immer, die sich direkt oder indirekt aus dem Gebrauch der empfohlenen Anwendung und Produkte ergeben, wird keine Haftung übernommen. Es obliegt dem Verantwortungsbereich des Kunden, ärztlichen Rat zur Wirkung, Neben- und Wechselwirkung der vorgestellten Produkte einzuholen.

§ 18. Haftungsausschluss & Urheberrecht

1. Sofern auf dieser Homepage eingetragene Handels- und Gebrauchsnamen verwendet werden, auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden Schutzbestimmungen. Ebenso gilt auf alle Fotos, Illustrationen und sonstige Gestaltungselemente – Copyright Feichti’s Bauernspeck – jegliche Weiterverwendung ist untersagt. Das Legen eines Hyperlinks beziehungsweise das Framing auf oder hinsichtlich auch nur von Teilen dieser Website bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 19 Sonstiges

1. Irrtum vorbehalten.
2. Die Ordersätze (Bestellbücher, Preislisten) und alle anderen Geschäftsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln. Missbrauch bzw. Weitergabe an Unbefugte und Dritte ist nicht statthaft und wird geahndet.
3. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Vertragsergänzungen und – Abänderungen, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; auch das Abgehen von diesem Erfordernis bedarf der Schriftform.
4. Unsere Fabrikate dürfen beim Verkauf aus den Originalpackungen weder abgefüllt noch umgepackt werden, ebenso ist die Wiederauffüllung leerer Flaschen, sei es mit unseren Erzeugnisse oder mit fremder Ware, nicht statthaft.
5. Bei Nutzung des Internets für Verkaufsattraktivitäten der Feichti’s Bauernspeck Produkte ist eine entsprechende Internet Zusatzvereinbarung schriftlich zu setzen.
6. Alle Verpackungen werden über die Ara-Lizenznummer S 80 196 in Österreich entpflichtet.

§ 20 Anerkennung und Änderung der AGB

1. Feichti’s Bauernspeck ist berechtigt, die AGB anzupassen und Kunden – auch per E-Mail – von der Abänderung zu informieren. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht schriftlich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Zugang, so gelten diese als vom Kunden akzeptiert und vereinbart.